Polizei & Staat? Petition oder Demonstration!

Ständig mehr Überwachung. Ständig mehr “Sicherheit”. Ständig mehr Drangsalierung….. Gegen die ausufernden Gesetze muss sich der Bürger ja irgendwie zur Wehr setzen. Scheinbar darf man aber heutzutage nicht mal mehr demonstrieren.

Fefe hatte mich darauf aufmerksam gemacht.

Lustigerweise hat ein Freund mich gestern abend auch noch angeschrieben zu dem Thema – und mich an die Petition erinnert. Diese hatte ich auch schon unterzeichnet – aber vielleicht will ja nochmal wer?

Das Wort Polizeistaat wird von vielen mittlerweile für die Art und Weise genommen, wie in Deutschland die Rechte des normalen Bürgers abgebaut und eingeschränkt werden. Noch sehe ich Deutschland nicht als Polizeistaat. Allerdings haben wir schon etliche Einschränkungen, die aus meiner Sicht mit einer wirklichen offenen Gesellschaft nicht vereinbar sind. Das Polizeiaufgabengesetzes (PAG), dass unter anderem in Bayern schon durchgesetzt ist, gibt der Polizei so viele Rechte und das ohne wirklichen Grund – da es alles auf präventiver Ebene läuft.

Das Video ist ein paar Monate alt – das Gesetz ist schon durch.

Auch NRW steht kurz davor sowas umzusetzen. Wann genau muss man sich um den Artikel 20 des Grundgesetzes kümmern? Jetzt schon, oder erst etwas später – wenn s schon fast zu spät ist? Bin ich jetzt schon ein Gefährder – weil ich diese Frage stelle?

Aus meiner Sicht wäre es wichtiger das Geld und den Aufwand, der hier verursacht wird, in die Prävention zu setzen – in die wirkliche Prävention. Also – mehr Polizisten auf die Strasse. Mehr Geld in die Bildung, mehr Sozialarbeiter, und so weiter. Man kann Terror nicht verhindern, in dem mehr Repressalien ermöglicht.

 

Eine Antwort auf „Polizei & Staat? Petition oder Demonstration!“

  1. Und täglich kommen neue Meldungen
    – Server von Kulturverein beschlagnahmt
    https://www.heise.de/newsticker/meldung/Polizei-Grosseinsatz-wegen-Server-Kritik-an-Hausdurchsuchung-in-Dortmund-4100194.html

    – Tor Aktivisten sind nicht sicher
    https://motherboard.vice.com/de/article/d3kamq/polizei-hausdurchsuchung-tor-aktivist-moritz-bartl-zwiebelfreunde-open-lab-augsburg

    – Zwiebelfreunde haben falschen Link auf ihrer Webseite
    https://netzpolitik.org/2018/reporter-ohne-grenzen-solidarisiert-sich-mit-zwiebelfreunden/

    – Netzaktivisten sind auch echt gefährlich
    http://winfuture.de/news,103971.html

    Es gibt auch echte Erfolgsmeldungen (Waffenfunde etc.) Das Problem ist nur, dass es einfach keine vernünftige Einschätzung gibt, was angemessen ist und was nicht. Das ist aber systematischer Fehler, denn die Polizei kann und darf nicht auf der Basis von “eigenen” Einschätzungen vorgehen. Sie muss sich an die Vorgaben von Gesetzen, Vorgesetzten und Richtern halten. Diese sind für die Auslegung verantwortlich.

    Das ist das eigentliche Problem aus meiner Sicht, die Gesetzte werden so aufgeweicht, dass die Polizei immer weniger auf Richter oder andere Organe der Judikative angewiesen ist. Das führt zwangsläufig – nicht weil zwingend gewollt sondern weil systematisch nicht anders möglich – zu diesen “Übergriffen”.
    my 5 cents.

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